Allgemeine LIEFER- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

• 1 Einbeziehung, Widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Alle Geschäftsabschlüsse mit der Westhelle Köln GmbH erfolgen ausschließlich unter der Einbeziehung der nachfolgenden Bedingungen.

Die Bedingungen sind auch auf der Webseite abrufbar. In dem Internetangebot und der Auftragsbestätigung verweist die Westhelle Köln GmbH auf die Geltung der nachfolgenden Bedingungen ausdrücklich. Die Bedingungen gelten durch Auftragserteilung, spätestens mit Annahme der Lieferung als anerkannt, es sei denn, der Käufer widerspricht innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Auftragsbestätigung; für diesen Fall des Widerspruchs kommt ein Vertragsverhältnis nicht zustande.

2. Ohne ausdrückliche und schriftliche Anerkennung der Westhelle Köln GmbH zu abweichenden Geschäftsbedingungen des Käufers werden diese nicht Vertragsbestandteil, dies auch wenn kein ausdrücklicher Widerspruch durch Westhelle Köln GmbH erfolgt.

• 2 Preisangaben – Abweichung Bestelleinheiten

1. Alle Preise sind in „EURO"(€), gelten nur für Wiederverkäufer und verstehen sich zzgl. geltender Umsatzsteuer. Im Übrigen – bei laufender Geschäftsbeziehung grundsätzlich – wird die Rechnungsstellung zu dem am Tage der Lieferung gültigen Preise vorgenommen.
2. Die Angebote von Westhelle Köln erfolgen freibleibend, soweit nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist angegeben ist.
3. Ein Auftrag/Anfrage mit Abweichungen von den in der Preisliste angegeben Bestelleinheiten, wird in dieser modifizierten Form nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Bestätigung durch Westhelle Köln angenommen. Andernfalls ist der Käufer verpflichtet, die Auffüllung des Auftrages auf die nächste volle Bestelleinheit laut Preisliste zu akzeptieren und die Bezahlung in diesem Umfang vorzunehmen. Spätestens mit der widerspruchslosen Entgegennahme der dementsprechend aufgefüllten Lieferung nimmt der Käufer die gelieferte Menge als vereinbart und vertragsgerecht an.

• 3 Ausführung

1. Bei Maßen, Mengen, Gewichten, Farben, Oberflächen und Stärken gelten die handelsüblichen Toleranzen.
2. In Sonderanfertigung hergestellte Waren sind grundsätzlich von einem Rückgaberecht ausgeschlossen. Die Gewährleistungsrechte (§ 8) bleiben hiervon unberührt.

Für Sonderanfertigungen sind die in der schriftlichen Auftragsbestätigung von Westhelle Köln enthaltenen Angaben, sowie eine Freigabe durch den Besteller ausschließliche Grundlage der Auftragsausführung.

• 4 Lieferverpflichtung und Liefertermin

1. Falls Westhelle Köln durch nicht von ihr zu vertretende Umstände höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Lieferverzögerungen oder Nichtlieferung wesentlicher Roh- und Betriebsstoffe, Mangel an Arbeitskräften, Streik oder Arbeitskampffolgen an der Erfüllung der Lieferverpflichtung gehindert wird, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, mindestens für die Dauer der Störung.
2. Bei unzumutbaren Verzögerungen behält sich Westhelle Köln vor, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten ohne Schadensersatzpflichtig zu sein.

• 5 Gefahr- und Kostenübertragung

1. Erfüllungsort ist das Lager der Westhelle-Köln. Die Lieferung bestellter Waren durch Westhelle Köln erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
2. Wird die Übergabe an den Versandbeauftragten aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr nach Ablauf einer Woche vom Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
3. Westhelle Köln ist berechtigt, Aufträge in Teillieferungen auszuführen. Der Käufer übernimmt eine entsprechende Abnahmeverpflichtung, soweit ihm die Annahme von Teilleistungen im Einzelfall nicht unzumutbar ist.
4. Sofern die Wünsche zur Versandart nicht bei der Bestellung angegeben und bestätigt wurden, kann Westhelle Köln die Versandart frei wählen. Die Zusatzkosten für besondere Auslieferungs- und Zustellwünsche trägt in jedem Fall der Käufer. Ergänzungs- und Zusatzaufträge können als solche nicht berücksichtigt werden, sondern gelten als Neuaufträge, für die Westhelle Köln eine gesonderte Auftragsbestätigung erteilt. Auch bei der Berechnung von Fracht erfolgt eine gesonderte Abwicklung.

• 6 Zahlungsbedingungen

1. Zahlungen sind in “EURO" (€) auf eines der in der Rechnung angegebenen Bankkonten von Westhelle Köln kostenfrei zu leisten.
2. An Neukunden liefern wir nur gegen Vorauskasse. Bei Zahlungsverzug sind alle offenen Rechnungsbeträge sofort  fällig. Bei Zahlungen nach 30 Tagen ab Rechnungsdatum hat der Käufer den gesetzlichen Verzugszinssatz von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die gesetzliche Beitreibungspauschale zu leisten. Tritt nach Vertragsabschluss eine Gefährdung des Zahlungsanspruchs ein, kann Vorauszahlung verlangt werden. Erfolgt diese nicht, ist Westhelle Köln berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
3. Der Käufer kann gegen Forderungen von Westhelle Köln nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn seine Gegenforderungen anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

• 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Waren bleiben Eigentum von Westhelle Köln bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche, die Westhelle Köln gegen den Käufer zustehen. Bei ständiger Geschäftsbeziehung gilt der Eigentumsvorbehalt an sämtlichen Lieferungen bis zum Ausgleich des Kontokorrentsaldos. Als Käufer gelten auch dem konkreten Kunden zuzurechnende Konzernunternehmen.
2. Der Käufer ist bis zum vollständigen Ausgleich des Kontokorrentsaldos zur Weiterveräußerung der Ware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Käufer verpflichtet sich diesbezüglich gegenüber der Westhelle Köln bei Weiterveräußerung der Ware einen weiteren Eigentumsvorbehalt mit seinem Abnehmer zu vereinbaren.
3. Ausdrücklich ausgeschlossen von der Verfügungsbefugnis des Käufers sind Verpfändungen und Sicherungsübereignungen des Vorbehaltsgutes.

• 8 Gewährleistung/Haftung Frist

1. Beanstandungen zu Menge und/oder Qualität einer Lieferung, soweit es sich um sogenannte offene, erkennbare Mängel handelt, sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich bei Westhelle Köln anzuzeigen.
2. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl von Westhelle Köln. Ist Westhelle Köln zur Nachbesserung oder Nachlieferung nicht in der Lage bzw. gemäß § 439 Abs (3) BGB zur Verweigerung der Nachbesserung bzw. der Nachlieferung berechtigt oder tritt eine Verzögerung der Nachbesserung bzw. Nachlieferung über eine angemessene Frist hinaus ein, die Westhelle Köln zu vertreten hat, oder schlägt die Nachlieferung bzw. Nachbesserung zweimal fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
3. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen Westhelle Köln bestehen nur insoweit, als die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Daher bestehen keine Rückgriffsansprüche, wenn der Käufer mit seinem Abnehmer über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarungen im Rahmen einer Garantie oder aus Kulanz getroffen hat.
4. Soweit die gesetzlichen Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) insbesondere hinsichtlich der Rückgriffshaftung (§§ 478 ff. BGB) mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen keine Anwendung finden, gilt eine einjährige Gewährleistungsfrist.
5. Die gesetzlichen Folgen der Verletzung der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht (gemäß § 377 HGB) bleiben hiervon unberührt.
6. Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht eine zwingende Haftung nachdem Produkthaftungsgesetz eintritt, in Fällen der Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
7. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit eine Begrenzung nicht aus einem anderen Grund wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns bzw. wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ausgeschlossen ist.
8. Rücksendungen, die nicht auf einem Rücktrittsrecht des Käufers im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte beruhen, werden nur mit vorherigen Einverständnis von Westhelle Köln angenommen. Falls dies nicht vorliegt, kann Westhelle Köln die Annahme verweigern bzw. die Ware auf Kosten des Absenders zurücksenden. Bei genehmigter Rücksendung einwandfreier Ware wird der z. Zt. der Rechnungsstellung geltende Preis in Ansatz gebracht - unter Abzug der entstandenen Fracht- und Aufarbeitungskosten, sofern Westhelle Köln die Rücksendung nicht zu vertreten hat.

• 9 Datenschutz

1. Die im Rahmen der Geschäftsbeziehung unmittelbar oder durch Dritte bekannt werden den personenbezogenen Daten des Käufers werden von Westhelle Köln in einer automatischen Datei gespeichert und für den Geschäftsverkehr sowie die Vertragsabwicklung verarbeitet (Hinweis nach dem Bundesdatenschutzgesetz).
2. Der Käufer willigt in die Verarbeitung der über ihn unmittelbar oder durch Dritte bekannt werdenden personenbezogenen Daten durch Westhelle Köln ein.

• 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für die beiderseitigen Haupt- und Nebenpflichten aus dem Vertragsverhältnis sowie aller aus dem Vertragsverhältnis herrührenden gegenseitigen Rechte und Pflichten ist Köln.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Köln. Es kommt ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung.

Westhelle Köln GmbH